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Datenschutzerklärung

DSGV - Betroffenenauskunft (Einwohnermeldeamt)

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
 

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadtverwaltung Penig

Bürgermeister Herr A. Wolf
Markt 6
09322 Penig
037381 959-0

 

Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Stadtverwaltung Penig

Herr Gert Benndorf

Markt 6

09322 Penig


 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
 

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der
Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

 

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im
Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der DatenschutzGrundverordnung übernehmen.

 

5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte: a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
E-Mail:
Internet: www.datenschutz.sachsen.de

DSGV - Betroffenenauskunft (Gewerbeamt)

Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Betroffenenauskunft

Inhaltsverzeichnis
Auskunft gemäß Artikel 12 bis 14 der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) 

Gespeicherte Daten 
Angaben zu natürlichen Personen 
Angaben zum Betrieb / gegebenenfalls zur Gewerbeperson 
Gaststätten (GastG, Gaststättengesetze der Länder) 
Bewacher (§ 34a GewO) ​​​​​
Makler (§§ 34 c, f, h und i GewO) 
Reisegewerbe (§ 55 GewO) 
Spielhalle (§§ 33 c, d und i GewO) 
Spiele-Erlaubnis gem. §60a Abs. 2 bzw. 3 GewO 
Prostitution (ProstSchG) 
Gewerbeuntersagung 
Empfänger von Datenübermittlungen 
Datenempfänger: Industrie- und Handelskammer 
Datenempfänger: Handwerkskammer
Datenempfänger: Landesbehörde für Immissionsschutz 
Datenempfänger: Landesbehörde für Arbeitsschutz 
Datenempfänger: Eichamt 
Datenempfänger: Bundesagentur für Arbeit 
Datenempfänger: DGUV e.V. (Berufsgenossenschaft) 
Datenempfänger: Zollverwaltung 
Datenempfänger: Registergericht 
Datenempfänger: Landesamt für Statistik 
Datenempfänger: Landesbehörde für Lebensmittelüberwachung 
Datenempfänger: Gewerbeaufsichtsamt 
Datenempfänger: Finanzamt 
Datenempfänger: Gewerbezentralregister 
Datenempfänger: Bundeszentralregister 
Datenempfänger: Einheitliche Stellen der Bundesländer und Kommunen 
Datenempfänger: Öffentliche Stellen nach § 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Datenempfänger: Nichtöffentliche Stellen nach § 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Datenempfänger: Registerbehörde 
Datenempfänger: Polizei und Ordnungsbehörden 
Datenempfänger: Ausländerbehörde 
Angaben gemäß Artikel 13 der DS-GVO: 
Datenschutz-Grundverordnung – Betroffenenauskunft
Verantwortlicher
Verantwortliche Stelle

Datenschutzbeauftragter


Auskunft gemäß Artikel 12 bis 14 der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO)
Gespeicherte Daten
Angaben zu natürlichen Personen
 Namenstitel, Nachtitel, Namenszusatz
 Familienname, Vornamen, Rufname
 Geburtsname
 Geburtsdatum
 Geburtsort
 Staatsangehörigkeiten
 Geburtsland
 Geschlecht
 Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Adresszusatz, Land, PLZ, Ort, Postfach/PLZ/Nr., Telefon, Handy, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Aufenthaltsgenehmigung, Handwerkskarte, Erlaubnis
 Funktion im Sinne des Gewerbes (Betriebsinhaber, Gesellschafter, gesetzlicher Vertreter ...)

 

Angaben zum Betrieb / gegebenenfalls zur Gewerbeperson
 Eingetragener Name oder Betriebsbezeichnung
 Registergericht und Ort
 Register Nr.
 Datum der Eintragung
 Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften) / Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)
 Betriebsart
 Niederlassungsart
 Rechtsform
 Vertretungsberechtigte Person (bei bestimmten Betriebs- und Rechtsformen)
 Anschrift der Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, PLZ, Ort, Adresszusatz, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Anschrift der Hauptniederlassung (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, PLZ, Ort, Adresszusatz, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Frühere / künftige Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, PLZ, Ort, Adresszusatz, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Früherer Inhaber (Vorname, Nachname oder Betriebsbezeichnung)
 Tätigkeiten (textliche Beschreibung, WZ-Branche, Kategorien Schwerpunkttätigkeit)
 Tätigkeiten werden im Haupt- oder Nebenerwerb betrieben
 Erlaubnisbedürftige Tätigkeit
 Anzahl der beschäftigten Personen (Teilzeit/Vollzeit)
 Handwerkskarte/Erlaubnis
 Gründe der Meldung
 Aktenzeichen
 Verdachtsmomente auf Scheinselbständigkeit / Schwarzarbeit
 (eAkte-Dokumente)

Gaststätten (GastG, Gaststättengesetze der Länder)

Vorübergehende Gaststätten/Veranstaltungen:
 Veranstaltung (Anlass/Bezeichnung, Zeitraum, Betriebsart)
 Ansprechpartner (Name und Anschrift, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Ort (Genaue Bezeichnung des Gebäudes bzw. Grundstückes, Name und Anschrift des Eigentümers)
 Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
 Art
 zuständiges Finanzamt
 Steuernummer

Gaststätten:
 Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Betriebsart
 Anschrift Betriebsstätte (Straße, Hausnummer, Hausnummernzusatz, Land, PLZ, Ort, Adresszusatz, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Betrieb Grundstück
 Erlaubnis (zum Betrieb, zur Neuerrichtung, zur Fortführung, zur Änderung oder Erweiterung der Räume, zur Änderung der Betriebsart)
 Erlaubnis (Erlaubnis gilt für beschränkten Personenkreis)
 Räume
 Vorläufige Erlaubnis (beantragt, Verlängerung von/bis)

Sperrzeit:
 Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
 Veranstaltung (Ort der Veranstaltung, Art der Veranstaltung, Begründung)
 Zeiträume (beantragte Zeiträume (Zeitraum, Uhrzeit, Art, von/bis), Erlaubnis (Uhrzeit, Art, von/bis))
Bewacher (§ 34a GewO)
 Betriebsinhaber (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Beschäftigte (Status, Name, Vorname, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Eintrittsdatum, Austrittsdatum, letzte Prüfung, nächste Prüfung, Bemerkungen, Gründe)
 Tätigkeit

Makler (§§ 34 c, f, h und i GewO)
Makler:
 Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Tätigkeiten
 Pflichtprüfung

Finanzanlagenvermittler:
 IHK Ident-Nr.
 Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Tätigkeit
 Pflichtprüfung

Honorar-Finanzanlagenberater:
 IHK Ident-Nr.
 Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift), Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Tätigkeit
 Pflichtprüfung

 

Immobiliardarlehensvermittler:
 Antragsteller (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift) Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Tätigkeiten
 Pflichtprüfung

 

Vermittlerregister:
 Erlaubnisinhaber bzw. gesetzl. Vertreter bei jur. Personen (Name, Vorname, Rufname, Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenszusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift) Firma (Registername, Registerort, Registernummer, Datum der Eintragung, Betriebsstätte, Postfach/PLZ, Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Homepage)
 Angaben zum Unternehmen
 Hauptniederlassung
 Angaben bei Auslandstätigkeit

Niederlassungen, Prüfungsberichte:
 Bezeichnung, Status
 Niederlassung und Erlaubnisinhaber
 Erinnerung an die Abgabe (Datum, Sachbearbeiter, neue Frist)
 Mahnung/Bußgeld (Erfolgt am, Sachbearbeiter, Frist zur Vorlage, Höhe des Bußgeldes, Zwangsgeldandrohung)
 Einreichung (Eingegangen am, Sachbearbeiter)
Reisegewerbe (§ 55 GewO)
 Antrag (Befristung, Antragsteller, persönliche/gewerbliche Verhältnisse)
 Antragsart ( Erteilung, Verlängerung, Erweiterung, Ausdehnung)
 Antragsteller
 Gewerbe
Spielhalle (§§ 33 c, d und i GewO)

 

Allgemeine Aufstellerlaubnis:
 Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse)
 Antragsteller/Betriebsinhaber

 

Bestätigung über die Geeignetheit:
 Antrag (Angaben Erlaubnisinhaber, Aufstellungsort)
 Antragsteller/Betriebsinhaber
 Aufstellungsort (Art, Bezeichnung, Straße, Hausnr., PLZ, Ort, Inhaber des Aufstellungsortes (Name, Vorname, Anschrift))

 

Genehmigungspflichtiges Spiel:
 Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)
 Antragsteller/Betriebsinhaber, weitere gesetzliche Vertreter
 Veranstaltungsort
 Spielbezeichnung
 Bescheinigung und Aktenzeichen BKA
 Erlaubnisdauer

Betreiben einer Spielhalle:
 Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)
 Antragsteller /Betriebsinhaber, weitere gesetzliche Vertreter
 Befristung
 Betrieb (Name, Anschrift der Betriebstätte, Grundfläche)

 

Betreiben einer Spielhalle nach Landesgesetz:
 Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)
 Antragsteller /Betriebsinhaber, weitere gesetzliche Vertreter
 Beschäftigte (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Sachkundeprüfung, Zuverlässigkeitsprüfung, Tätigkeit)
Spiele-Erlaubnis gem. §60a Abs. 2 bzw. 3 GewO
 Antrag (Antragsteller/Erlaubnisinhaber, persönliche/gewerbliche Verhältnisse, Aufstellungsort, Veranstaltungsort)
 Antragsteller /Betriebsinhaber, weitere gesetzliche Vertreter
 Angaben zur Erlaubnis (Befristung, Veranstaltung, Bezeichnung des Veranstaltungsortes, Bescheinigung LKA)
 Bezeichnung des/der Spiele/s
Prostitution (ProstSchG)

 

Erlaubnis §12
 Antragsteller
 Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde
 Erlaubniszweck (Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsveranstaltung, Prostitutionsvermittlung)
 Erlaubnisinhaber/gesetzl. Vertreter bei jur. Person
 Betriebskonzept (Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsveranstaltung, Prostitutionsvermittlung)
 Anschrift der Betriebstätte (Straße, PLZ, Ort mit Ortsteil, Hausnummer (von/bis) Adresszusatz)
 Räume (Art des Raumes, Lage/Stockwerk, Grundfläche, Höhe)
 Angaben zum Prostitutionsfahrzeug (amtl. Kennzeichen, Fahrzeugname/-typ, TÜV, Beschreibung)
 Bezeichnung der Veranstaltung
 Beschreibung der Veranstaltung

 

Anzeige Prostitutionsfahrzeug
 Antragsteller
 Amtliches Kennzeichen (Kfz, Schiff)
 Aufstellungsort (PLZ, Ort mit Ortsteil, Straße, Hausnummer (von/bis), Adresszusatz)
 Dauer (Zeitraum, Betriebszeiten)
 Betreiber (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
 Fahrzeughalter (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)

 

Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung
 Antragsteller
 Betreiber (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
 Namen der Veranstaltung
 Ort der Veranstaltung (PLZ, Ort mit Ortsteil, Straße, Hausnummer (von/bis), Adresszusatz, genaue Bezeichnung)
 Dauer (Zeitraum, Betriebszeiten)
 Vertreter der Veranstaltung (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
 Eigentümer der genutzten Räume bzw. Flächen (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)

 

Stellvertreter §13
 Antragsteller
 Aufstellungsort (PLZ, Ort mit Ortsteil, Straße, Hausnummer (von/bis), Adresszusatz)
 Befristung (optional)
 Erlaubnisinhaber/gesetzl. Vertreter bei jur. Person
 Stellvertreter (Name, Rufname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift)
 Betrieb Prostitutionsstätte ( Name, Anschrift Betriebstätte)
 Betrieb Prostitutionsfahrzeug (amtl. Kennzeichen, Identifizierungsnummer)
 Organisation bzw. Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung (Bezeichnung, Anschrift)
 Betrieb einer Prostitutionsvermittlung ( Anschrift)

 

Gewerbeuntersagung
 Angaben des Betroffenen (Name, Rufname, Vorname Namenszusatz, Namenstitel, Nachtitel, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsnamenzusatz, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift
 Vorgangskennzeichen
 Aktenzeichen
 Grund der Gewerbeuntersagung
 Betroffene öffentliche/nichtöffentliche Stellen, Gläubiger
 Offene Außenstände

Empfänger von Datenübermittlungen
Datenempfänger: Industrie- und Handelskammer
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Handwerkskammer
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Landesbehörde für Immissionsschutz
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Landesbehörde für Arbeitsschutz
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Eichamt
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Bundesagentur für Arbeit
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: DGUV e.V. (Berufsgenossenschaft)
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Zollverwaltung
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Registergericht
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Landesamt für Statistik
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV, § 34 ProstSchG genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Landesbehörde für Lebensmittelüberwachung
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Gewerbeaufsichtsamt
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Finanzamt
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 138 Abgabenordnung, § 6 Mitteilungsverordnung genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Gewerbezentralregister
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in Titel XI GewO genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Bundeszentralregister
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in Bundeszentralregistergesetz (BZRG) genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Einheitliche Stellen der Bundesländer und Kommunen
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in EG-DLR bzw. in § 6c GewO genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Öffentliche Stellen nach § 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 34 ProstSchG, § 11 GewO genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Nichtöffentliche Stellen nach § 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 34 ProstSchG genannten Aufgaben.

Datenempfänger: Registerbehörde
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 11a GewO, § 34a GewO genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Polizei und Ordnungsbehörden
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 34 - 37 POG genannten Aufgaben.

 

Datenempfänger: Ausländerbehörde
Art der Daten: erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister zur Erfüllung der in § 87 Abs. 2, 4 und 5 des AufenthG, § 76 AufenthV genannten Aufgaben.

 

Angaben gemäß Artikel 13 der DS-GVO:
Verantwortlicher: Bürgermeister
Name: André Wolf
PLZ, Ort: 09322 Penig
Straße, Hausnummer.: Markt 6
Telefon: 037381  959 - 0
E-Mail:
Internet: www.penig.de


Verantwortliche Stelle:
Name: Stadtverwaltung Penig
PLZ, Ort: 09322 Penig
Straße, Hausnummer.: Markt 6
Telefon: 037381  959 - 0
E-Mail:
Internet: www.penig.de


Datenschutzbeauftragter:
Name: Gert Benndorf
PLZ, Ort: 09322 Penig
Straße, Hausnummer.: Markt 6
Telefon: 037381  959 - 0
E-Mail:
Internet: www.penig.de


Betroffenenrechte nach Artikel 12 der DS-GVO sind bei der o.a. verantwortlichen Stelle oder den (spezial)gesetzlich vorgesehenen Stellen geltend zu machen.

DSGV - Betroffenenauskunft (Personenstandswesen)

Information zur Verarbeitung Ihrer Daten im Standesamt
Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft erforderlich ist. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Stadtverwaltung Penig, vertreten durch den Bürgermeister Herrn A. Wolf, Markt 6, 09322 Penig, Telefon: 037381 959-0, E-Mail: , Internetadresse: www.penig.de .

Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 3 Abs. 6 Sächsisches Kirchensteuergesetz und Art. 3 und 4 Sächsisches Datenschutzgesetz. Herausgegeben werden dürfen die Daten der Standesämter an andere inländische und ausländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30, 80 oder 110 Jahren dem Archiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden dauerhaft aufbewahrt und können vom Archiv übernommen werden. Den Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung Penig, Herrn Gert Benndorf, erreichen Sie unter Telefon: 037381 959-40 , E-Mail: . Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Sächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden. Dieser oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Standesamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzhinweise für Bürgerinnen und Bürger und andere Betroffene für den Bereich Steuern und Abgaben

Datenschutzhinweise für Bürgerinnen und Bürger und andere Betroffene für den Bereich Steuern und Abgaben der Stadtverwaltung Penig


Mit diesen Hinweisen informieren wir sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten in der Stadtverwaltung Penig / Steuern und Abgaben.


1. Verantwortliche Stelle

            Stadtverwaltung Penig
            Bürgermeister, Herr A. Wolf
            Markt 6
            09322 Penig
            Tel: 037381 / 959 0
            E-Mail:  


2. Datenschutzbeauftragter

            Stadtverwaltung Penig
            Datenschutzbeauftragter, Herr Gert Benndorf
            Markt 6
            09322 Penig
            Tel: 037381 / 959 40
            E-Mail:  


3. Zweck der Datenverarbeitung

Zur Aufgabenerfüllung, die Steuern und Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, der Steuergesetze sowie den Satzungen der Stadt Penig gleichmäßig festsetzen zu können, benötigen wir personenbezogen Daten Ihrerseits.

4. Rechtsgrundlagen   

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung von Besteuerungsverfahren, insbesondere Festsetzung, Erhebung und  Beitreibung von Grundsteuer, Gewerbesteuern, Hundesteuern und Vergnügungssteuer nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DS- GVO.
Abgabenordnung
Sächs. KAG
jeweilige kommunale Satzungen
 

5. Übermittlung personenbezogener Daten bei/an Dritte

Die personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst (durch Steuererklärung, An- und Abmeldungen, Mitteilungen, Anträge), als auch bei Dritten (Finanzämter, Abgabenrelevante Informationen aus Ämtern innerhalb der Stadtverwaltung sowie anderen Kommunen), soweit diese gesetzlich zur Mitteilung verpflichtet sind.

Im Steuerlichen Verfahren dürfen personenbezogene Daten, die uns bekannt geworden sind, nur mit Zustimmung Ihrerseits weitergegeben werden oder die Weitergabe ist gesetzlich zugelassen.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt mit Ihrer Hilfe nicht aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben. Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

Grundsätzlich erfolgt keine Übermittlung an ein Drittland außerhalb der EU. Sollte in Ausnahmefällen eine Übermittlung an ein Drittland erfolgen, geschieht das auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung.


6. Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im automationsgeschütztem Besteuerungsverfahren gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt.

Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung zu schützen.


7. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt, solange dies für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

8. Ihre Rechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 15 – 18 und 21) verschiedene Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

-    Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
-    Recht auf Berichtigung Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO)
-    Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO)
-    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO)
-    Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO)


9. Beschwerdemöglichkeit bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben auch das Recht (Art. 77 DSGVO), sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogener Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter:
Kontor am Landtag
Devrientstraße 1
01067 Dresden (Hausanschrift)
E-Mail:
 

Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Verwaltung der Kassengeschäfte und des Forderungseinzuges in der Stadtkasse

Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO für die Verwaltung der Kassengeschäfte und des Forderungseinzuges in der Stadtkasse der Stadtverwaltung Penig


Mit diesen Hinweisen informieren wir sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten in der Stadtverwaltung Penig / Stadtkasse.

1. Verantwortliche Stelle

            Stadtverwaltung Penig
            Bürgermeister, Herr A. Wolf 
            Markt 6
            09322 Penig
            Tel: 037381 / 959 0
            E-Mail:  


2. Datenschutzbeauftragter

            Stadtverwaltung Penig
            Datenschutzbeauftragter, Herr Gert Benndorf
            Markt 6
            09322 Penig
            Tel: 037381 / 959 40
            E-Mail:  


3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Stadtkasse hat folgende Aufgaben:

-    Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Stadt Penig, d. h. Annahme Einzahlungen, Leistung der Auszahlungen, Verwaltung der Finanzmittel, Belegbearbeitung und 
Zahlungsdokumentation
-    Verwahrung von Wertgegenständen und anderer Gegenstände
-    Mahnung, Beitreibung und Einleitung der Zwangsvollstreckung von Forderungen der Stadt Penig oder Dritten (z. B. anderer Gemeinden im Rahmen der Amtshilfe)
-    Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und sonstigen Nebenforderungen (z. B. Zinsen, Säumniszuschläge)
 

Zur Erledigung dieser Aufgaben werden personenbezogene Daten von Ihnen erhoben.

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Kassenverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlichen ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung des Kassenverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere, nicht der Zahlungsabwicklung dienende Zwecke verarbeiten.
 

4. Rechtsgrundlagen:  

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den vorgenannten Zwecken erfolgt grundsätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c und e, Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung, da die Erfüllung dieser Aufgaben im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Penig, Stadtkasse, übertragen wurde. Nur in Ausnahmefällen, z. B. zum Zweck der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens, erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage der uns von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung.

5. Erhebung personenbezogener Daten und Weitergabe an Dritte

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

-    Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Personenkonto, E-Mail-Adresse, Telefonnummer

-    Für die Zahlungsabwicklung erforderliche Informationen, z. B.
•    Bankverbindung,
•    Angaben über geleistete oder erstattete Zahlungen und den zugehörigen Zahlungsgrund,
•    Angaben über gelegte Rechnungen,
•    Anträge, die bei der forderungserhebenden Behörde zum Grund der Zahlung gestellt werden und sich auf Zahlungsfälligkeiten oder –fristen auswirken können,
•    Eventuelle Rechtsbehelfe gegen den Grund der Zahlung.

-    Für Entscheidungen im Beitreibungsverfahren erforderliche Informationen, z. B. Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, werden nur erhoben, wenn durch den Zahlungspflichtigen entsprechende Anträge gestellt werden oder eine ausstehende Forderung zwangsweise beigetrieben werden muss. In diesem Zusammenhang können ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", zu erheben sein. So benötigen wir z. B. Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als besondere Belastungen bei Billigkeitsentscheidungen zu berücksichtigen.

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten sowohl bei Ihnen selbst (z. B. durch entsprechende formularmäßige Fragebögen), uns stehen aber auch alle Informationen zur Verfügung, die bei den Behörden, deren Forderungen wir einzuziehen haben, erhoben werden. Darüber hinaus erheben wir Daten auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Im Vollstreckungsverfahren dürfen wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben oder bei Dritten Informationen über eventuell pfändbares Vermögen einholen.

Zudem können wir öffentliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

Selbstverständlich informieren wir die jeweilige forderungserhebende Fachbehörde über die Zahlungsabwicklung der sie betreffenden Forderung. Ansonsten dürfen wir alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Kassenverfahren bekannt geworden sind, nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Verwaltungsgerichte, andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Grundsätzlich erfolgt keine Übermittlung an ein Drittland außerhalb der EU. Sollte in Ausnahmefällen eine Übermittlung an ein Drittland erfolgen, geschieht das auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung. 

6. Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden im automationsgestützten Erhebungsverfahren gespeichert und dann zumeist im maschinellen Verfahren der Auszahlung, der Überwachung von Zahlungsfälligkeiten oder dem Forderungseinzug zugrunde gelegt.
Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung  sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.


7. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt solange, wie sie für das Kassenverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die für die Forderung zugrundeliegenden Verjährungs- sowie die gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen. Aus speziellen Vorschriften der forderungserhebenden Behörde können sich Abweichungen ergeben.


8. Ihre Rechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 15 – 18 und 21) verschiedene Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

-    Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
-    Recht auf Berichtigung Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO)
-    Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO)
-    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO)
-    Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO)


9. Beschwerdemöglichkeit bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben auch das Recht (Art. 77 DSGVO), sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogener Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter:
Kontor am Landtag
Devrientstraße 1
01067 Dresden (Hausanschrift)
E-Mail:

DSGV - Webseite

Datenschutz-Grundverordnung (Website)

 

Matomo (ehem. Piwik)

 

Diese Website nutzt aufgrund unserer berechtigten Interessen zur Optimierung und Analyse unseres Online-Angebots im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO den Dienst „Matomo“. Der Dienst verwendet dazu „Cookies“. Dies sind einfache Textdateien die durch den Browser auf dem Computer abgelegt werden und seitens der Analysesoftware zur Identifizierung dienen. Moderne Browser bieten die Möglichkeit Cookies nicht zuzulassen und diese somit generell für eine oder alle Webseiten zu deaktivieren. Bei Nutzung dieser Browserfunktion ist nicht gewährleistet, dass alle Funktionen dieser Webseite ohne Einschränkungen genutzt werden können.

 

Auf dieser Webseite greift die IP-Anonymisierung. Dabei wird umgehend die IP-Adresse der Nutzer gekürzt. Durch die Kürzung entfällt der Personenbezug Ihrer IP-Adresse. Diese Informationen werden an unseren Server übertragen und zum Zwecke der Nutzungsanalyse der Webseite gespeichert. Die Daten werden genutzt, um die Nutzung unseres Online-Angebots durch die einzelnen Nutzer auswerten zu können, z. B. um Reports über die Aktivität auf der Website zu erstellen oder um unser Online-Angebot zu verbessern. Die so erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

Der Speicherung und Nutzung kann jederzeit per Mausklick widersprochen werden. In diesem Fall wird im Browser ein sog. Opt-Out Cookie abgelegt. Durch diesen Opt-Out Cookie wird verhindert, dass die Analysesoftware Nutzungsdaten auswertet welche durch Ihre momentane Sitzung erzeugt wird. Bitte beachten Sie, dass bei einer Löschung oder Deaktivierung von Cookies ebenfalls der Opt-Out Cookie entfernt bzw. deaktiviert wird und dieser somit anschließend erneut aktiviert werden muss.

 

Information für Bewerberinnen und Bewerber zur Datenverarbeitung im Bewerbungsprozess

Wir freuen uns, dass Sie sich für uns interessieren und sich auf eine Stelle in unserer Verwaltung bewerben bzw. beworben haben. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sind uns sehr wichtig. Nachfolgend informieren wir Sie zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Ihrer Bewerbung in unserem Bewerbungsprozess.

Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle:

Verantwortlich im Sine des Datenschutzrechts für die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten im Bewerbungsprozess ist:

Stadtverwaltung Penig
Markt 6
09322 Penig
Tel: 037381 / 959 0
Fax: 037381 / 959 23
Mail:

Die Kontaktdaten unserer Datenschutzbeauftragten sind:

Stadtverwaltung Penig
Datenschutzbeauftragter
Gert Benndorf
Markt 6
09322 Penig
Tel: 037381 / 959 40
Fax: 037381 / 959 23
E-Mail:

 

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Zweck der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihr Bewerbungsverfahren. Ihre Daten, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung auf eine konkrete Stellenausschreibung oder als Initiativbewerbung zugesendet haben, werden wir daher nur verwenden, um Ihre Eignung für die Stelle (oder ggf. andere offene Positionen in unserer Verwaltung) zu prüfen und Ihr Bewerbungsverfahren durchzuführen.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG).

Die Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus § 11 SächsDSDG sowie Art. 88 DSGVO. Danach ist die Verarbeitung der Daten zulässig, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Sollten die Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ggf. zur Rechtsverfolgung erforderlich sein, kann eine Datenverarbeitung auf Basis der Voraussetzungen von Ar. 6 DSGVO, insbesondere zur Wahrnehmung von berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1lit. F) DSGVO erfolgen. Unser Interesse besteht dann in der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen bei rechtlichen Streitigkeiten.

 

Zwecke im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)

Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann für bestimmte Zwecke (z.B. die Einholung von Referenzen bei früheren Arbeitgebern oder die Nutzung Ihrer Daten für spätere Vakanzen) auch aufgrund Ihrer Einwilligung erfolgen. In der Regel können Sie diese jederzeit widerrufen. Über die Zwecke und über die Konsequenzen eines Widerspruchs oder der Verweigerung einer Einwilligung werden Sie gesondert im entsprechenden Text der Einwilligung informiert. Grundsätzlich gilt, dass der Widerruf einer Einwilligung erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen und bleiben rechtmäßig.

 

Dauer der Speicherung Ihrer Daten

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten mit Erhalt Ihrer Bewerbung.
Sofern wir Ihre Bewerbung ablehnen, speichern wir Ihre Bewerberdaten längstens sechs Monate nach der Ablehnung Ihrer Bewerbung, es sei denn, Sie erteilen uns Ihre schriftliche Einwilligung zu einer längeren Speicherung.

Ihre Bewerbungsunterlagen werden Ihnen bei Nicht-Einstellung nach Ablauf von spätestens sechs Monaten im Original zurück gesandt oder können bei Nicht-Einstellung persönlich abgeholt werden. Bewerbungsunterlagen per E-Mail-Versand werden gemäß DIN 66399 gelöscht bzw. vernichtet.

Für den Fall, dass Sie einer weiteren Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt haben, werden wir Ihre Daten in unseren Bewerber-Pool übernehmen. Dort werden die Daten nach Ablauf von zwei Jahren gelöscht und Ihre Bewerbungsunterlagen vernichtet. Sollten Sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens den Zuschlag für eine Stelle erhalten, werden die Daten aus dem Bewerberdatensystem in unser Personalinformationssystem überführt. Über die in diesem Fall zu beachtenden Hinweise zum Datenschutz werden Sie dann gesondert mit der Einstellung informiert.

 

Ihre Rechte als Betroffene bzw. Betroffener

Sie haben als betroffene Person das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Benachrichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 7 und 9 SächsDSDG.

 

Information über Ihr Widerspruchsrecht Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 

Abs. 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ihr Widerspruch kann formfrei unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Stadtverwaltung Penig
Personalabteilung
Markt 6
09322 Penig
Tel: 037381 / 959 24
Fax: 037381 / 959 23
E-Mail: .

 

Widerruf der Einwilligung

Sofern die Erhebung oder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben nach Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 14 SächsDSDG das Recht, sich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

Sächsischer Datenschutzbeauftragter:
Bernhardt-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag
Devrientstraße 5
01067 Dresden (Hausanschrift)
E-Mail:

zu beschweren.

 

Grundlage für die Bereitstellung Ihrer Daten

Sie brauchen nur diejenigen Daten bereitzustellen, die für die Bearbeitung Ihrer Bewerbung erforderlich sind.
Die Bereitstellung Ihrer Daten ist für einen möglichen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind nicht gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet, uns Ihre Daten zu übermitteln. Da wir bei unserem Bewerbungs- und Auswahlprozess jedoch Angaben zu Ihrer Person benötigen, ist die mögliche Folge einer Nichtbereitstellung, dass wir Sie als Bewerberin oder Bewerber nicht hinreichend berücksichtigen können.

 

Empfänger Ihrer Daten

Innerhalb unserer Verwaltung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese im Rahmen Ihres Bewerbungsverfahrens zur Beurteilung Ihrer Geeignetheit und zur Entscheidung über die Stellenbesetzung brauchen.
Regelmäßig sind dies die Personalverwaltung, Führungskräfte und Fachverantwortliche, die neue Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter suchen, der Betriebsarzt, der Personalrat sowie die Gleichstellungsbeauftragte.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an externe Stellen erfolgt im Zuge des Bewerbungsverfahrens nur bei der Inanspruchnahme eines Fachberaters.

 

Verarbeitung Ihrer Bewerbungsdaten

Ihre Daten werden ausschließlich innerhalb unserer Verwaltung verarbeitet und gespeichert.
Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder in eine internationale Organisation findet nicht statt.

 

Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung im Einzelfall (einschließlich Profiling)

Wir setzen in unserem Bewerbungsverfahren keine rein automatisierten Entscheidungsverfahren gemäß Art. 22 DSGVO ein.

 

Die von uns verarbeiteten Datenkategorien, soweit wir Daten nicht unmittelbar von Ihnen erhalten, und deren Herkunft

Soweit dies für die von Ihnen ausgesprochene Bewerbung erforderlich ist, verarbeiten wir ggf. von anderen Stellen oder von sonstigen Dritten zulässiger Weise erhaltene Daten. Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (wie z.B. Presse, Internet und andere Medien) zulässigerweise gewonnen, erhalten oder erworben haben, soweit dies erforderlich ist und wir nach den gesetzlichen Vorschriften diese Daten verarbeiten dürfen.
Relevante personenbezogene Datenkategorien können insbesondere ggf. sein:

•    Adress- und Kontaktdaten (Melde- und vergleichbare Daten, wie z.B. E-Mailadresse und Telefonnummer).