Die Stadtverwaltung hat für den Besucherverkehr zu den regulären Öffnungszeiten wieder geöffnet. Da sich die telefonischen Terminvergaben unter 037381 / 959-0 für beide Seiten (Verwaltung und Besucher) mehr als bewährt haben, empfehlen wir, davon auch weiterhin Gebrauch zu machen. Alle Besucher, die das Rathaus betreten, haben weiterhin einen Mund- und Nasenschutz zu tragen und die Abstandsregelungen einzuhalten.
Die Kindertagesstätten sind mit eingeschränktem Regelbetrieb wieder geöffnet - informieren Sie sich unter "Informationen zum Coronavirus".

Wahl des Bürgermeisters


 Bürgermeisterwahl abgesagt

Das Landratsamt Mittelsachsen sagte mit Schreiben vom 26.03.2020 die für den 7. Juni 2020 in Penig vorgesehene Bürgermeisterwahl ab. Eine Nachwahl wurde angeordnet. Diese darf nicht vor dem 20. September 2020 stattfinden. Es obliegt der Stadt Penig, einen neuen Wahltermin zu bestimmen.

In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu beachten:

* für die abgesagte Wahl ist die Bekanntmachung der Durchführung der Wahl nach § 1 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz zu wiederholen,

* die Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählervereinigungen brauchen nicht wiederholt zu werden, soweit sie weniger als zwölf Monate vor dem Termin der Nachwahl erfolgt sind,

* die unwiderrufliche Zustimmungserklärung des Wahlbewerbers nach § 6a Abs. 2 Kommunalwahlgesetz bleibt bestehen,

* die Einreichung der Wahlvorschläge beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sowie – soweit nach § 6b Kommunalwahlgesetz erforderlich – die Sammlung der Unterstützungsunterschriften muss erneut erfolgen (Erlass des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 24. März 2020, S. 4).

Eulenberger
Bürgermeister